Juristische Arten von verschiedenen Lizenzen

Rechtliches zum Thema Lizenzen

Eine Lizenz ist grundsätzlich die Erlaubnis des Rechteinhabers, das Recht zu nutzen. Im Unterschied zum Rechtserwerb wird bei einer Lizenz die Rechteinhaberschaft nicht übertragen sondern bleibt beim ursprünglichen Inhaber. Durch einen Lizenzvertrag können einfache oder ausschließliche (exklusive) Rechte eingeräumt werden. Lizenzen spielen wirtschaftlich eine große Rolle und sind vor allem bei gewerblichen Schutzrechten wie Patenten- Marken- oder auch bei Urheberrechten zu finden.

Einfache Lizenz
Bei einer einfachen (oder nicht ausschließlichen) Lizenz erwirbt der Lizenznehmer die Erlaubnis, dass Recht zu nutzen. Er kann, sofern dies der Lizenzvertrag zulässt, z.B. ein Werk verwerten, einen Markennamen verwenden oder ein technisches Erzeugnis erstellen, das ansonsten durch ein Patent geschützt ist. Der Lizenzgeber kann bei einer einfachen Lizenz aber weiterhin selbst das Recht weiter nutzen und auch Lizenzen an Dritte vergeben.

VertraggAusschließliche Lizenz
Bei einer ausschließlichen Lizenz wird dem Lizenznehmer hingegen das Nutzungsrecht in der Gestalt eingeräumt, dass ihm für eine bestimmte Nutzungsart oder ein bestimmtes Gebiet der ausschließliche Zugriff auf das Recht gestattet ist. Der Lizenzgeber kann in dem Fall der ausschließlichen Lizenzvergabe das Recht keinem Dritten lizenzieren und – je nach Vertragsgestaltung – dieses üblicherweise selbst nicht mehr nutzen. Im Unterschied zur Rechtsübertragung behält der Lizenzgeber aber die Rechteinhaberschaft, er darf dieses nur nicht ausüben. Nach der Vertraglich vereinbarten Lizenzdauer fällt auch das Nutzungsrecht wieder zurück an den Lizenzgeber.

Lizenzvertrag
Kern des Lizenzvertrages sind die Beschreibung des Lizenzgegenstands, die Laufzeit des Vertrages bzw. der Nutzungsübertragung, die Festlegung des zur Nutzung freigegebenen Marktsegments sowie ggf. auch Vertragsstrafen bei Verstoß gegen den Lizenzvertrag. Der Lizenzvertrag kann grundsätzlich sehr individuell ausgestaltet werden. Eine vorherige anwaltliche Bewertung über die Möglichkeiten ist ratsam.

Sie können Sich mit Fragen über Lizenzen oder bei Bedarf einer entsprechenden Beratung gerne an uns wenden.

Wie wird der Schaden berechnet?

Grundsatz der dreifachen Schadensberechnung

Im sog. Grünen Bereich, also im Urheberrecht, im Markenrecht und im Wettbewerbsrecht gilt bei Schadensersatzansprüchen der Grundsatz der dreifachen Schadensberechnung. Dies bedeutet nicht, dass man seinen Schaden dreifach bekommt, sondern dass es drei verschiedene Berechnungsmöglichkeiten des Schadens gibt.

Naturalrestitution

Zunächst kann man seinen Schaden selbstverständlich wie bei anderen Schadensersatzansprüchen auch nach dem Grundsatz der Naturalrestitution geltend machen. Das bedeutet, es ist der Zustand herzustellen, der ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses bestünde. Dies ist in den oben genannten Rechtsgebieten leider nur sehr schwer geltend zu machen, insbesondere da man seinen Schaden – also den entgangenen Gewinn – in diesem Fall nachweisen muss. Wie ist jedoch der Schaden bezifferbar oder nachweisbar, der dadurch entsteht, dass ein Dritter meine Marke benutzt oder mein Werk auf seiner Website gratis online stellt?

Schadensersatz nach Lizenzanalogie

Aus diesem Grunde besteht die Möglichkeit, den Schaden nach der sog. Lizenzanalogie zu berechnen. Der Schädiger hat danach das zu zahlen, was er bei einer ordnungsgemäßen Lizenzierung zu bezahlen gehabt hätte. Hierbei ist es unerheblich, ob es zu einer Lizenzierung gekommen wäre, also ob der Verletzer mein Recht auch genutzt hätte, wenn er von vornherein hätte bezahlten müssen. Es gilt der Grundsatz, dass der Verletzer nicht besser gestellt werden darf, als ein ordentlicher Lizenznehmer.

Wenn man an sich keine vorige Lizenzierung vorgenommen hat, kann man sich an übliche Tabellen halten. So kann man bei Bildern z.B. die allgemeinen Konditionen der Rechtevergabe der VG Bild-Kunst heranziehen.

Zudem hat das Gericht gem. § 287 ZPO die Möglichkeit, den Schaden bei der Lizenzanalogie zu schätzen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Schadenshöhe zwischen den Parteien streitig ist, also der Verletzer die Höhe des geltend gemachten Schadens bestreitet. Dies wird von Richtern leider gern einmal übersehen. Der Gesetzeswortlaut ist jedoch eindeutig, wenn der Gegner den Schaden nicht bestreitet, gilt die vom Kläger vorgetragene Höhe, der Richter darf dann keine Schätzung vornehmen. Dies ist vor allem von Belang, wenn der Gegner nicht zum Termin erscheint und ein Versäumnisurteil beantragt wird.

Herausgabe des Gewinns

Als drittes besteht die Möglichkeit, als Kompensation des Schadens den Gewinn herauszufordern, den der Verletzer durch die Rechtsverletzung erzielt hat. Es ist jedoch nur das herauszugeben, was auch tatsächlich durch die Benutzung des Rechts erwirtschaftet wurde. Die Höhe des herauszugebenden Gewinns ist insoweit vom Richter nach freier Überzeugung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen.

Um hierfür weitere Anhaltspunkte zu liefern, ist es oft sinnvoll, vorher eine Auskunftsklage durchzuführen und ggf. erst einmal Feststellungsklage auf das Bestehen des Anspruchs. Auf diesem Wege sichert man den Anspruchsgrund und kann die Vertriebsmenge etc. herausbekommen, um so den Gewinn des Gegners in richtiger Höhe fordern zu können. Diese sog. Stufenklage – also als erste Stufe die Auskunft und Feststellung des Schadensgrundes, als zweite Stufe dann die Forderung des Schadensersatzes – macht sowohl bei dieser Schadensberechnung als auch bei der Berechnung nach Lizenzanalogie Sinn.
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne an uns wenden.

Jemand hat Bilder von mir verwendet!

Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ergibt sich aus § 22 Kunsturhebergesetz und ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es gewährt einem das Recht, selbst zu bestimmen, ob Bildnisse, auf denen man selbst abgebildet ist, veröffentlicht werden dürfen. Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt es also nicht den Fotografen, sondern das „Motiv“.

Der Wortlaut des § 22 KunstUrhG lautet folgendermaßen:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

Es sind jedoch nicht nur Fotos oder Filmaufnahmen davon betroffen, sondern auch Zeichnungen, Cartoons, Karikaturen oder Fotomontagen. Grundvoraussetzung ist, dass der Abgebildete auch tatsächlich individuell erkennbar ist.

Dabei ist die Verbreitung oder Zurschaustellung bestimmter Bildnisse gleichwohl laut Gesetz möglich, solange dadurch kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird, nämlich bei folgenden:

• Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
• Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
• Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
• Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Liegt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, so steht dem Verletzten gegen den Verletzer ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG zu. Dieser kann außergerichtlich durch eine Abmahnung und Gerichtlich durch eine Unterlassungsklage oder ein einstweilige Verfügung durchgesetzt werden.
Außerdem steht dem Verletzten ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KunstUrhG zu. Der Schaden kann dabei nach der Lizenzanalogie berechnet werden, also in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr, die der Verletzer bei ordentlicher Lizenzierung zu zahlen gehabt hätte.

Darüber hinaus besteht bei schwerwiegenden Verletzungen, z.B. der Veröffentlichung von Nacktfotos, ein Schadensersatzanspruch auf Schmerzensgeld.
Bei weitere Fragen zu dem Thema können Sie sich gerne an uns wenden. Sollte Ihr Recht verletzt worden sein, stehen wir Ihnen gerne zur Seite und setzen Ihre Ansprüche für Sie durch.

Mehr Informtionen zum Recht am eigenen Bild bei Datenschutz Wiki.